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Die Bahngewerkschaft EVG erhöht den Druck: Sollte die Bundesregierung nicht bald härtere Strafen für Angriffe auf Zugpersonal durchsetzen, droht die Gewerkschaft mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar, der die Debatte über Schutz und Strafmaßnahmen neu entfacht hat.
EVG verlangt schnelle Gesetzesänderung
EVG-Chef Martin Burkert machte gegenüber der „Bild am Sonntag“ deutlich, dass die Gewerkschaft keine weiteren Verzögerungen akzeptiere. Die angekündigte Verschärfung des Strafrechts müsse noch in diesem Jahr in den Bundestag, andernfalls werde die EVG im Januar den Regionalverkehr lahmlegen, sagte er.
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Gewerkschaft der Bahn stellt ab Januar bundesweite Streiks in Aussicht
Burkert warf der Politik fehlendes Handeln vor und betonte, die Beschäftigten zahlten mit ihrer Gesundheit oder sogar ihrem Leben, wenn Schutzregeln ausbleiben. Die Gewerkschaft verweist wiederholt auf die Gefährdungslage im Zugdienst und fordert konkrete rechtliche Schritte.
Ministerium: Änderung des Strafgesetzbuchs geplant
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, eine gesetzliche Regelung sei bereits in Vorbereitung und befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Geplant sei eine Anpassung des Strafgesetzbuchs, mit dem Ziel, die Regelung noch 2026 durch den Bundestag zu bringen.
Damit steht der Anspruch des Ministeriums, Straftaten gegen Zugpersonal strenger zu ahnden, formal auf der Agenda. Wie schnell konkrete Formulierungen und ein Zeitplan vorgelegt werden, blieb in der Mitteilung offen.
Der Fall, der die Debatte auslöste
Im Februar war ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress tödlich verletzt worden. Es handelt sich um Serkan Çalar, der im Dienst attackiert wurde. Der Täter wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Dieser Angriff hat in der Branche und in der Politik Forderungen nach besserem Schutz sowie schärferen Strafmaßstäben befeuert.
Weitere Stimmen aus Verkehr und Politik
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betonte, Sicherheit in Zügen sei eine Grundvoraussetzung für funktionierenden öffentlichen Verkehr. Er kündigte Gespräche innerhalb der Regierung an, um bei Übergriffen auf Zugbegleiter ähnliche höhere Strafmaße zu prüfen wie sie schon für Rettungskräfte gelten.
Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, warnte vor praktischen Konsequenzen, falls das Gesetz weiter verzögert werde. Nach seinen Angaben werde täglich eine erhebliche Zahl von Kolleginnen und Kollegen im Dienst attackiert; sollten die Reformen im Ministerium „Staub ansetzen“, könnten Betriebsräte der Zustimmung zu Dienstplänen verweigern — mit der Folge, dass politische Blockaden zu Zugausfällen führten.
Quelle: dpa
